AGB / Nutzungsvertrag

§ 1 Vorbemerkungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen dem Besucher und Anwender (nachfolgend "Nutzer" genannt) der tap21.de und dem Anbieter von tap21.de, der NFC21 GmbH (nachfolgend "NFC21" genannt). Weitere Informationen über NFC21 finden Sie unter dem Menüpunkt "Impressum".

§ 2 Allgemeines

  1. Die Leistungen der NFC21 beziehen sich auf die Möglichkeit der Erstellung und Verwaltung von digitalen Visitenkarten u. a. mittels NFC Produkten.
  2. NFC21 hat das Recht, Inhalte von den Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

§ 3 Vertragsgegenstand

Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den jeweils angebotenen Leistungen, in Verbindung mit dem Kauf eines TAP21-Produktes auf https://www.nfc-tag-shop.de.

§ 4 Anmeldung/ Registrierung und Aktivierung (Vertragsschluss)

  1. Die Nutzung der TAP21-Website setzt den Kauf und die Aktivierung eines TAP21- Produktes sowie die Registrierung als Nutzer voraus. Die Aktivierung und die in diesem Zusammenhang abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben, um das Leistungsangebot in Anspruch nehmen zu können.
  2. Nutzer werden darauf hingewiesen, ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Impressum vorzuhalten. Dazu können Sie einen Link zu einem existierenden Impressum setzen.
  3. Die Registrierung ist kostenlos, aber die Leistung kann nur in Verbindung mit dem Kauf eines TAP21-Produktes in Anspruch genommen werden. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Regelungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen NFC21 und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der TAP21-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Die Preise des TAP21- Produktes können von der jeweiligen Bezugsquelle, die die TAP21-Produkte anbietet, entnommen werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  4. Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Benutzernamen bestehend aus der E- Mailadresse und ein Passwort.
  5. Der Nutzer erhält eine E-Mail, mit welcher die Anmeldung bestätigt wird und die einen Link enthält, der zur Freischaltung seines Nutzerkontos dient.
  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, NFC21 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
  7. NFC21 wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  8. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
  9. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. NFC21 kann bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die hier genannten Regelungen verletzt oder wenn NFC21 ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.
  2. NFC21 kann
    • hinterlegte Inhalte deaktivieren oder löschen;
    • die Nutzung von der TAP21-Website einschränken;
    • Nutzer vorläufig und endgültig sperren.
    Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt NFC21 die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  3. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die TAP21-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner.

§ 6 Haftung/ Freistellung der NFC21:

  1. NFC21 haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NFC21 im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haftet NFC21 nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den jeweils gezahlten Kaufpreis eines TAP21-Produktes beschränkt.
  4. Gleiches wie unter Ziffer 1.-3. gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der NFC21.
  5. NFC21 übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Diensten, keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks.
  6. NFC21 bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der TAP21-Produkte durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte für TAP21-Produkte von NFC21 zu realisieren. Dennoch kann es vorkommen, dass TAP21-Produkte von NFC21 von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Für diesen Fall oder für den Fall, dass beim Auslesen und Verarbeiten von TAP21-Produkten eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt NFC21 keine Haftung.
  7. NFC21 gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internetdienste und Software Applikationen von 98% bezogen auf das gesamte Jahr. Von dieser Gewährleistung sind Darstellungsfehler, zeitlich begrenzte Systemausfälle oder Wartungsarbeiten, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber nicht eingeschlossen.
  8. Hat ein Nutzer die hinterlegten Daten eines TAP21-Produktes von NFC21 zur Auslese dieser Informationen freigegeben bzw. sind diese technisch bedingt bereits zur Auslese freigegeben, übernimmt NFC21 keine Haftung für den eventuellen Missbrauch der Daten durch Dritte.
  9. Der Empfangsberechtigte einer Vermissten Sache schuldet dem Finder Ersatz seiner Aufwendungen und den Finderlohn gem. § 965 ff. BGB.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, seinen Account jederzeit zu löschen. Etwaige Rückerstattungsansprüche bestehen weder einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch NFC21.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt hiervon unberührt und gilt für den Nutzer wie auch für NFC21.

§ 8 Schutz personenbezogener Daten

NFC21 ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers, die er im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelt bekommt oder sonst wie erhält, zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen sowie die Abrechnung erforderlich und nach gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

§ 9 Erklärungen in Textform, Adresse

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit NFC21 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform erfolgen.
  2. Die postalische Adresse und die E-Mail-Adresse des Nutzers sind diejenigen, die der Nutzer bei der Anmeldung angegeben hat oder nachträglich aktualisiert hat.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz von NFC21, soweit der Kunde Kaufmann ist.
  3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der NFC21 auf Dritte übertragen.