AGB / Nutzungsvertrag

§ 1 Vorbemerkungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen dem Besucher und Anwender (nachfolgend "Nutzer" genannt) der Tap21-Website und dem Anbieter von Tap21, der NFC21 GmbH (nachfolgend "NFC21" genannt). Weitere Informationen über NFC21 finden Sie unter dem Menüpunkt "Impressum".

§ 2 Allgemeines

  1. 1. Die Leistungen der NFC21 beziehen sich auf die Möglichkeit der Erstellung und Verwaltung von NFC-Tags sowie QR-Codes, die als Tap21 Tags gekennzeichnet sind. Aktuelle Tap21 Tags finden Sie unter tap21.de/produkte (nachfolgend "Tap21 Tags" genannt). Weiterhin kann die NFC21 technische Applikationen bereitstellen, die die Verwaltung der Tap21 Tags erleichtern.
  2. 2. NFC21 hat das Recht, Inhalte von den Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

§ 3 Vertragsgegenstand

Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den jeweils angebotenen Leistungen, die in Verbindung mit dem Kauf eines Tap21 Tags ermöglicht werden. Details zu den Leistungen stehen in der jeweiligen Produktbeschreibung.

§ 4 Anmeldung/ Registrierung (Vertragsschluss)

  1. Die Nutzung der Tap21-Website setzt den Kauf und die Aktivierung eines Tap21 Tags sowie die Registrierung als Nutzer voraus. Die Aktivierung und die in diesem Zusammenhang abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben, um das Leistungsangebot in Anspruch nehmen zu können.
  2. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Regelungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen NFC21 und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Tap21-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Die Preise des jeweiligen Tap21 Tags können von der jeweiligen Bezugsquelle, die die Tap21 Tags anbietet, entnommen werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  3. Jederzeit kann der bereits registrierte Nutzer intern ein Upgrade auf einen kostenpflichtigen Account buchen, sofern diese angeboten werden. Die etwaigen ergänzend abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die vollständige Firma und einen Vertretungsberechtigten. Das kostenpflichtige Upgrade einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
  4. Der Nutzer erhält eine E-Mail, mit welcher die Anmeldung bestätigt wird und die einen Link enthält, der zur Freischaltung seines Nutzerkontos dient.
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren.
  6. Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Benutzernamen bestehend aus der E-Mailadresse und ein Passwort.
  7. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, NFC21 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
  8. NFC21 wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  9. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
  10. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. 1. NFC21 kann bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die hier genannten Regelungen verletzt oder wenn NFC21 ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.
  2. NFC21 kann
    • hinterlegte Inhalte deaktivieren oder löschen;
    • die Nutzung von der TAP21-Website einschränken;
    • Nutzer vorläufig und endgültig sperren.
    Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt NFC21 die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  3. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Tap21-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag nach den Kündigungsfristen des jeweiligen Gebührenmodels kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner.

§ 6 Haftung/ Freistellung der NFC21:

  1. NFC21 haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NFC21 im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haftet NFC21 nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den jeweils gezahlten Kaufpreis eines Tap21 Tags beschränkt.
  4. Gleiches wie unter Ziffer 1.-3. gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der NFC21.
  5. NFC21 übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Diensten, keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks.
  6. NFC21 bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der Tap21 Tags und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte für Tap 21 Tags zu realisieren. Dennoch kann es vorkommen, dass Tap21 Tag von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Für den Fall, dass Tap21 Tags von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet werden können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten von Tap21 Tags eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt NFC21 keine Haftung.
  7. NFC21 gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internetdienste und Software Applikationen von 98% bezogen auf das gesamte Jahr. Von dieser Gewährleistung sind Darstellungsfehler, zeitlich begrenzte Systemausfälle oder Wartungsarbeiten, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber nicht eingeschlossen.
  8. Hat ein Nutzer seine hinterlegten Daten eines Tap21 Tags zur Auslese dieser Informationen freigegeben bzw. sind diese technisch bedingt bereits zur Auslese freigegeben, übernimmt NFC21 keine Haftung für den eventuellen Missbrauch der Daten durch Dritte.
  9. Der Empfangsberechtigte einer Vermissten Sache schuldet dem Finder Ersatz seiner Aufwendungen und den Finderlohn gem. § 965 ff. BGB.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, seinen Account jederzeit zu löschen. Etwaige Rückerstattungsansprüche bestehen weder einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch NFC21.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Schutz personenbezogener Daten

NFC21 ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers, die er im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelt bekommt oder sonst wie erhält, zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen sowie die Abrechnung erforderlich und nach gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

§ 9 Erklärungen in Textform, Adresse

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit NFC21 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform erfolgen.
  2. Die postalische Adresse und die E-Mail-Adresse des Nutzers sind diejenigen, die der Nutzer bei der Anmeldung angegeben hat oder nachträglich aktualisiert hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz von NFC21, soweit der Kunde Kaufmann ist.
  3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der NFC21 auf Dritte übertragen.